Für den Erhalt des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel:

Tatsachen statt Nebelkerzen

In den vergangenen Wochen sind wir immer wieder mit der Behauptung konfrontiert worden, eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel (TXL) sei natürlich politisch wün­schenswert und sinnvoll, aber „leider aus rechtli­chen Gründen nicht möglich“. Darauf möchten wir klarstellend kurz eingehen:

Zunächst ist es ein Armutszeugnis eines jeden Politi­kers, sich hinter vermeintlichen Rechtsfragen zu ver­stecken, da „Politik“ durch die Parlamente oder direkt durch das Volk – als Legislative – die Rahmenbedingun­gen für „Recht“, nämlich Gesetze selbst macht und auch ändern kann und Gerichte – als Jurisdiktion – nur ausführen, was „Politik“ beschlossen hat.

Wenn es also politischer Wille ist, den Flughafen Tegel offenzuhalten – was Sie mit Ihrer Unterstützung für das Volksbegehren durch Unterschrift auf einer der Listen durchsetzen können – steht in einer Demo­kratie grundsätzliche keine Gerichtsentscheidung der Vergangenheit dem entgegen.

Der Betrieb des Flughafens Tegel wird nach den beiden Bescheiden vom 29.07.2004 und 02.02.2006 sechs Monate nach dem Tag eingestellt, an dem „die Verlängerung der künftigen Start- und Landebahn 07L/25R auf 3.600 Meter Länge und der künftigen Start- und Landebahn 07R/25L des Verkehrsflugha­fens Berlin-Schönefeld mit einer Länge von mindes­tens 4.000 Metern funktionsfähig in Betrieb genom­men worden sind“. 1)

Entgegen der Darstellung des Senats ist diese Vorgabe aber nicht etwa „ewiges Recht“, das man „leider gezwungen ist zu akzeptieren“, sondern einzig und allein eine Vorschrift, die die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nämlich die damalige Bausenatorin Frau Junge-Reyer (SPD), selbst gemacht hat. Diese Senatsverwaltung – ge­führt vom Senator für Stadtentwicklung – kann dies auch jederzeit ändern, wofür § 49 Abs. 1 VerwVfG die rechtliche Grundlage bildet.

Wenn behauptet wird, der Planfeststellungsbeschluss zum BER vom 13.08.2004 stünde einer Offenhal­tung des Flughafens Tegel entgegen, sei kurz darauf verwiesen, dass dieser Beschluss mittlerweile zwei­undzwanzig Mal geändert worden ist. Zudem enthält der Planfeststellungsbeschluss zum BER in seinen rechtlich allein relevanten Verfügungs- und Ent­scheidungssätzen keine Aussagen zur Schließung des Flughafens Tegel als Voraussetzung für den BER.

Eine gelegentlich behauptete „gesetzliche Bedarfs­planung für Flughafenstandorte“, die nur der Bund und nicht die einzelnen Länder vornehmen könnten, gibt es schlicht nicht.

Auch das Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg als Staatsvertrag sieht – unabhängig davon, dass es geändert werden kann – ent­gegen anderslautender Behauptungen nicht vor, dass der Flughafen Tegel geschlossen werden muss. Dort heißt es vielmehr: „Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg zu erwartende Bedarf an Luftverkehrska­pazitäten soll durch rechtzeitige Bereitstellung vor­nehmlich innerhalb des bestehenden internationalen Flughafensystems, insbesondere unter Verringerung der Lärmbetroffenheit, gedeckt werden. Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsan­schluss für Berlin und Brandenburg möglichst auf einen Flughafen konzentriert werden.“ 2)

Mit anderen Worten: nur wenn der zu erwartende Bedarf an Passagierzahlen bei Eröffnung des BER an einem Standort gedeckt werden kann, soll „mög­lichst“ nur ein Flughafen bestehen.

Nach jetzigem Stand wird im Jahr 2017 zumindest ein Bedarf von 31 Millionen Passagieren im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehen, der BER kann davon 23 bis 25 Millionen bewältigen. Zudem sollte der BER nach damaliger Planung groß genug sein, um jedweden Flugverkehr von und nach Berlin und Brandenburg abzuwickeln. Leipzig und Hamburg als Ergänzungen zum BER ins Gespräch zu bringen war also auch damals nicht vorgesehen – man hat sich schlicht bei der Prognose der Passagierzahlen für Berlin und Brandenburg ebenso geirrt wie bei Kosten und Bauzeit des BER.

Also:

Berlin braucht Tegel – was muss, das geht auch!

Berlin, im Januar 2016,

Berlin braucht Tegel

 

 

 

1) Aus dem Bescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel vom 29.07.2004 sowie Bescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Tegel aus der verkehrsrechtlichen Bestimmung vom 02.02.2006.

2) § 19 Abs. 11 LEPro 2003

Berlin braucht Tegel

Berlin braucht Tegel